Music 4 Humanity

Benefiz-Openair "Music 4 Humanity"

Musik im Freien und für den guten Zweck - das war am Wochenende in Reutlingens Stadtgarten geboten. Bereits zum fünften Mal hat die Reutlinger Hilfsorganisation "Die drei Musketiere e.V." das Benefiz Openair "Music 4 Humanity" auf die Beine gestellt.   [mehr]

(Montag, 08.07.19 - 16:07 Uhr    -    319 mal angesehen)

Benefizkonzert Tansania

Benefizkonzert mit Musikern aus Tansania

Voll war es in der Evangelischen Kirche in Neuhausen, als die insgesamt 12 Tansanier vom Posaunen- und Vokalchor Tandala zusammen mit allen musizierenden Vereinen aus Neuhausen ein gemeinsames Benefizkonzert gaben.   [mehr]

(Mittwoch, 03.07.19 - 07:59 Uhr    -    369 mal angesehen)

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swt-Spendenlauf

Laufen, schwitzen, feiern und Gutes tun - 8.500 Euro Erlös beim 11. swt-Spendenlauf

Kilometer machen für den guten Zweck - am Freitag nahmen wieder etliche Läuferinnen und Läufer am swt-Spendenlauf der Stadtwerke Tübingen teil.   [mehr]

(Samstag, 29.06.19 - 14:13 Uhr    -    462 mal angesehen)

Klimapartnerschaft mit Ulundi

Klimapartnerschaft mit Ulundi

Der Landkreis Reutlingen hat jetzt eine Klimapartnerschaft mit der südafrikanischen Kommune Ulundi geschlossen.   [mehr]

(Mittwoch, 03.07.19 - 08:04 Uhr    -    738 mal angesehen)

Äffle & Pferdle

"Äffle & Pferdle" verteilen Gutscheine

Auf Einladung der Reutlinger Händlergemeinschaft Obere Wilhelmstraße, kurz OWI, waren am Samstag die bekannten Zeichentrickfiguren des Südwestrundfunks, das "Äffle & Pferdle" zu Besuch in Reutlingen.   [mehr]

(Samstag, 01.06.19 - 14:10 Uhr    -    664 mal angesehen)

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Überblick

Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Der plötzliche Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen müssen, um der Gewalt zu entgehen und woanders Zuflucht zu suchen, ist ein Prüfstein für die Europäische Union. Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai hat die Kommission dargelegt, dass es eines Gesamtkonzepts für die Migrationssteuerung bedarf. Seither wurden etliche Maßnahmen eingeleitet, darunter die Annahme zweier Notfallregelungen zur Umverteilung von 160 000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der EU. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise besteht jedoch weiterer dringender Handlungsbedarf. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat eine Reihe vorrangiger Maßnahmen festgelegt, die in den kommenden sechs Monaten ergriffen werden sollen. Präsident Juncker hat diese Maßnahmen am Abend auf einem informellen Gipfeltreffen den europäischen Staats- und Regierungschefs präsentiert.

Flüchtlinge Bahnhof Rosenheim Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte: „Es ist gerade dieses Europa, das heute – trotz unserer Unsicherheit und unserer subjektiv wahrgenommenen Schwächen – als Ort der Zuflucht und des Exils angesteuert wird. Das ist etwas, auf das wir stolz sein sollten, auch wenn es mit Herausforderungen verbunden ist. Die Flüchtlingskrise hat und muss jetzt höchste Priorität haben. Die Entscheidung, 160 000 Menschen aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten umzuverteilen, ist ein historischer erster Ausdruck echter europäischer Solidarität, der Lob verdient. Damit ist es jedoch noch nicht getan. Es ist vielmehr an der Zeit für weiteres mutiges, entschlossenes und gemeinsames Handeln der Europäischen Union, unserer Institutionen und aller Mitgliedstaaten."

Bisherige Maßnahmen

Europa habe in den letzten Monaten umfassend und entschlossen reagiert, erklärte Juncker entgegen der großen Kritik am EU-Verhalten in der Flüchtlingskrise. Hier seine Ausführungen in Auszügen:

  • Wir haben unsere Präsenz auf See verdreifacht, indem wir die Ressourcen und Mittel für die gemeinsamen Frontex-Einsätze „Poseidon" und „Triton" auf das Dreifache aufgestockt haben. Mehr als 122 000 Menschenleben sind seitdem gerettet worden. Jedes verlorene Leben ist eines zu viel, doch wir retten jetzt wesentlich mehr Menschen als zuvor. Die Zahl der aus Seenot Geretteten hat sich um 250 % erhöht.
  • Wir haben EU-Mittel zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten mobilisiert und zusätzlich zu den 7 Mrd. EUR, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung für den Zeitraum 2014-20 zugewiesen wurden, um ihre Anstrengungen im Bereich Migration und Grenzmanagement zu verstärken, Soforthilfe in Höhe von über 70 Mio. EUR bereitgestellt(Anhang 2).
  • Wir haben unsere Anstrengungen verdoppelt, um gegen Menschenschmuggler vorzugehenund Menschenhändlerringe zu zerschlagen. Billige Schiffe sind jetzt schwieriger zu finden, was dazu führt, dass weniger Menschen ihr Leben in maroden, seeuntüchtigen Booten aufs Spiel setzen. In der Folge hat sich die Zahl der Menschen, die über die Mittelmeerroute gekommen sind, bei rund 115 000 im Monat August stabilisiert. Das entspricht der Zahl vom vergangenen Jahr.
  • Die Europäische Union ist auch der wichtigste Geber, wenn es im Rahmen der globalen Anstrengungen darum geht, die Folgen der syrischen Flüchtlingskrise abzumildern. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben rund 4 Mrd. EUR an humanitärer sowie an Entwicklungs-, Wirtschafts- und Stabilisierungshilfe bereitgestellt, die der syrischen Bevölkerung im eigenen Land sowie Flüchtlingen und deren Aufnahmegemeinden in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Irak, Türkei und Ägypten zugutekommt. Die Europäische Kommission hat außerdem 1,8 Mrd. EUR aus finanziellen Mitteln der EU für einen Nothilfe-Treuhandfonds zur Stützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration in Afrika bereitgestellt.
  • Wir haben uns gemeinsam dazu verpflichtet, mehr als 22 000 Menschen von außerhalb Europas neu anzusiedeln und Solidarität mit unseren Nachbarn zu üben.
  • Mit der gestrigen Annahme des zweiten Umverteilungsvorschlags der Kommission haben die Mitgliedstaaten Solidarität bewiesen und vereinbart, dass 160 000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der EU umverteilt werden.

Vorrangige Maßnahmen für die kommenden sechs Monate

Am dringlichsten müssen laut Juncker diejenigen Mitgliedstaaten unterstützt werden, die außergewöhnlich große Flüchtlingsströme in ihrem Hoheitsgebiet zu bewältigen haben. Dazu müsse sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU gehandelt werden.

1. Operative Maßnahmen

Vollständige Einführung von in Brennpunktgebieten tätigen Teams zur Unterstützung der Umverteilungsregelungen und der Migrationssteuerung:

Die Unterstützungsteams werden unmittelbaren Einfluss auf den wichtigsten Punkt der Kette haben und dort eingreifen, wo eine wirksame Steuerung der Migration allein schon aufgrund der Zahl der ankommenden Flüchtlinge den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten unmöglich erscheint. Bedienstete und nationale Experten aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die von EU-Agenturen (Frontex, Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen [EASO] und Europol) eingesetzt werden, werden helfen, Migranten bei der Einreise in die EU zu identifizieren, zu überprüfen und zu registrieren sowie die Rückführung derjenigen, denen kein Aufenthaltsrecht zuerkannt wird, vorzubereiten und durchzuführen. Die Unterstützungsteams könnten nur partnerschaftlich mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten. Die einem hohen Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten müssten nun vorrangig bis Ende dieser Woche zusammen mit der Kommission ihre Fahrpläne für die in Brennpunktgebieten einzusetzenden Unterstützungsteams fertigstellen und mit der Umsetzung dieser Fahrpläne beginnen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten bis Ende dieser Woche Verbindungsbeamte für alle relevanten lokalen und nationalen staatlichen Stellen benennen, damit die ersten Umverteilungsentscheidungen rasch umgesetzt werden können.

Einleitung des Katastrophenschutzverfahrens oder Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke, um die EU und andere EU-Mitgliedstaaten um unmittelbare praktische Unterstützung zu ersuchen:

o Das EU-Katastrophenschutzverfahren kann aktiviert werden, um verschiedene Arten von Hilfe in Form von Sachleistungen einschließlich Modulen (Teams und Ausrüstung), Unterkünften, medizinischer Versorgung und sonstiger Hilfsgüter sowie Fachwissen zu mobilisieren.

o Die Mitgliedstaaten können um Entsendung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke ersuchen, die bei plötzlichem oder außergewöhnlichem Migrationsdruck unmittelbare Unterstützung beim Grenzschutz leisten. Im Rahmen dieses Verfahrens kann während eines begrenzten Zeitraums operative Unterstützung geleistet werden. Frontex finanziert nationale technische und personelle Ressourcen der Mitgliedstaaten und sorgt für deren Bereitstellung.

Normalisierung des Schengen-Raums und Aufhebung der Binnengrenzkontrollen: Die in den letzten Wochen erfolgte vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch einige Mitgliedstaaten lässt sich in Krisensituationen nach dem Schengener Grenzkodex rechtfertigen. Dabei kann es sich aber immer nur um eine kurzfristige Maßnahme handeln. Nun muss allerdings dafür gesorgt werden, dass der normale Prozess der Migrationssteuerung so schnell wie möglich wiederhergestellt wird. Sollten diese Maßnahmen verlängert oder zusätzliche Maßnahmen beantragt werden, wird die Kommission ihre Situationsbewertung formalisieren und eine Stellungnahme auf der Grundlage des Schengener Grenzkodexes abgeben.

Verstärkung der diplomatischen Offensive und Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten: Anlässlich des Migrationsgipfels, der am 11.‑12. November 2015 in Valletta stattfindet, kann die neue Priorität der Migrationsproblematik in den Beziehungen der EU zu den afrikanischen Partnern dargelegt werden. Im Oktober 2015 kann auf der hochrangigen Konferenz zur Westbalkanroute über die gemeinsame Aufgabe gesprochen werden, die derzeitigen Belastungen in den Griff zu bekommen und die Stabilität bei der Steuerung der Migration über die Westbalkanroute wiederherzustellen. Außerdem wird die EU – in enger Zusammenarbeit mit den wichtigsten internationalen Organisationen wie dem UNHCR, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Roten Kreuz – ihre Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf globaler Ebene fortsetzen.

2. Budgetäre Unterstützung

Aufstockung der Soforthilfe für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten: Die im Rahmen des EU-Haushalts verfügbare Soforthilfe in diesem Bereich wurde in diesem Jahr schon auf insgesamt 73 Mio. EUR verdoppelt und ist bereits ausgeschöpft. Die Kommission wird in der nächsten Woche vorschlagen, diesen Posten für 2015 nochmals um 100 Mio. EUR aufzustocken.

Aufstockung der Mittel für die drei einschlägigen EU-Agenturen um 1,3 Mio. EUR für 60 Mitarbeiter von Frontex, 30 Mitarbeiter des EASO und 30 Mitarbeiter von Europol für das Jahr 2015: Zudem werden die Soforthilfe für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und die Mittel für Frontex, das EASO und Europol um 600 Mio. EUR für 2016 erhöht. Die EU-Agenturen spielen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Zusammenarbeit und der optimalen Nutzung des verfügbaren Fachwissens. Sie sollen nun vor Ort wesentlich aktiver sein als ursprünglich geplant. Die in migrationsbezogenen Bereichen tätigen EU-Agenturen benötigen daher weitere umfangreiche Ressourcen.

Wiederherstellung der Finanzierung der Nahrungsmittelhilfe über das Welternährungsprogramm auf dem Niveau von 2014: Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben ihre Beiträge zum Welternährungsprogramm verringert, einige von ihnen um bis zu 99 % (Anhang 3). Die Kommission wird die humanitäre Soforthilfe und die Katastrophenschutzressourcen für das Jahr 2015 um 200 Mio. EUR für Anfragen des UNHCR und des Welternährungsprogramms sowie anderer einschlägiger Organisationen aufstocken, um Flüchtlingen sofortige Hilfe zu leisten.Aufstockung der humanitären Hilfe um 300 Mio. EUR bis 2016 für lebenswichtige Bedürfnisse von Flüchtlingen wie Nahrung und Unterkunft.

Aufstockung der Unterstützung für syrische Flüchtlinge: Die Kommission wird nächste Woche vorschlagen, das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) 2015 um 300 Mio. EUR aufzustocken, um die Mittel des Regionalen Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise zu erhöhen und Drittländern zu helfen, die Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Zusammen mit einer Neuausrichtung des Heranführungsinstruments werden die Mittel auf EU-Ebene für den Treuhandfonds in dieser Phase insgesamt mehr als 500 Mio. EUR erreichen. Von den Mitgliedstaaten wird ein Beitrag in gleicher Höhe erwartet. Die Mittelausstattung des Fonds würde sich somit auf insgesamt mindestens 1 Mrd. EUR belaufen. Dies wäre ein wichtiges, weltweit sichtbares Zeichen für das Engagement der EU, syrischen Flüchtlingen zu helfen.

Aufstockung der unzureichenden Mittel für die Krise in Syrien: Lediglich 38 % der benötigten Mittel stehen zur Verfügung, was dramatische Auswirkungen hat. UNICEF-Berichten zufolge waren in den letzten Monaten bis zu fünf Millionen Menschen - davon die Hälfte Kinder – erheblichen Engpässen bei der Wasserversorgung und somit einem erhöhten Erkrankungsrisiko ausgesetzt. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten sich dazu verpflichten, die Hälfte der noch fehlenden Mittel bereitzustellen.

Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren Nachbarn: Seit vielen Jahren hat sich Druck auf die Türkei, den Libanon und Jordanien aufgebaut, da Millionen von Menschen aus Syrien geflohen sind. Die Bewältigung der politischen Wirren ist eine komplexe Aufgabe, doch müssen wir unsere Anstrengungen vervielfachen: Die EU ist bereit, 1 Mrd. EUR für die Türkei und 17 Mio. EUR für Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu mobilisieren, um unseren Nachbarn zu helfen, die mit der Migration verbundenen Herausforderungen zu bewältigen.

Hilfe für Afrika: Die Einrichtung des Nothilfefonds mit einem Startkapital in Höhe von insgesamt 1,8 Mrd. EUR hat bereits spürbar zum Ausdruck gebracht, welchen Beitrag die EU leisten wird. Die Mitgliedstaaten müssen einen entsprechenden Beitrag leisten.

3. Anwendung des EU-Rechts

Fortschritte werden dadurch gehemmt, dass die EU-Rechtsvorschriften im Bereich Asyl mangelhaft angewandt werden. Die Europäische Kommission hat heute 40 Beschlüsse in Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten erlassen (IP/15/5699).Insbesondere wird die Kommission mit den griechischen Behörden vorrangig auf eine Normalisierung der Situation hinarbeiten, da die Überstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung seit 2010 ausgesetzt sind. Griechenland muss vor allem dafür sorgen, dass ausreichend Personal für Asylanträge und Erstaufnahme bereitgestellt wird, ein wirksames Rückführungssystem eingerichtet wird, die EU-Gelder besser eingesetzt und die Aufnahmebedingungen angesichts der wachsenden Migrationsströme verbessert werden.

4. Das Ziel für die Zukunft: Ein langfristig widerstandsfähiges System

Schutz der EU-Grenzen: Dies bedeutet eine Stärkung von Frontex und ihres Mandats sowie erste Schritte zur Verwirklichung des ehrgeizigen Vorhabens eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems. Die Kommission wird hierzu im Dezember 2015 einen Vorschlag vorlegen.Ein langfristiges EU-weites System für Neuansiedlung und Umsiedlung: Die Kommission wird im März 2016 eine dauerhafte Neuansiedlungsregelung vorschlagen. Ein Vorschlag für einen dauerhaften Umsiedlungsmechanismus liegt bereits auf dem Tisch. Die Kommission wird im März 2016 zudem eine Reform der Dublin-Verordnung vorschlagen.Eine glaubwürdige und wirksame Rückkehrpolitik: Die vollständige Umsetzung der Maßnahmen, die im neuen Aktionsplan der Kommission für die Rückkehr aufgeführt sind, würde die Glaubwürdigkeit des Rückkehrsystems der EU wiederherstellen. Hierzu bedarf es eines besseren Informationsaustauschs, einer Aufstockung der Ressourcen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene, einer Stärkung von Frontex und einer neuen Betonung der Rückübernahme in unseren Beziehungen zu Drittstaaten.Öffnung legaler Migrationskanäle: Die Kommission wird im März 2016 ein Maßnahmenpaket zur legalen Migration vorlegen, das auch eine Überarbeitung der Blue-Card-Richtlinie einschließt.

Freitag, 29. Januar 2016
09:02 Scharfe Handgranate auf Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen geworfen - Nicht explodiert
In Villingen-Schwenningen haben Unbekannte in der Nacht auf Freitag eine scharfe Handgranate auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. Sie ist aber nicht explodiert. [Weiterlesen]
Donnerstag, 14. Januar 2016
12:05 Protest: Bayerischer Landrat fährt Merkel Bus mit 51 Flüchtlingen vors Kanzleramt
Der Landrat von Landshut hat heute einen Bus mit syrischen Flüchtlingen in Richtung Kanzleramt Berlin losgeschickt. Merkel selbst solle sich um ihre Unterbringung kümmern. Der Kommunalpolitiker Peter Dreier (FW) macht damit ernst mit seiner Ankündigung, die er Ende Oktober in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht hatte. Mit der Aktion möchte Landrat Dreier "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf". Den 51 Syrern im Alter zwischen 21 bis 45 Jahren steht es als anerkannten Flüchtlingen frei, wo sie im Bundesgebiet leben wollen. Sie haben sich für die Fahrt nach Berlin gemeldet. [Weiterlesen]
Dienstag, 29. Dezember 2015
09:14 EU-Kommissar Oettinger stellt deutsche Asylpolitik in Frage - Harte Einschnitte gefordert
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. "Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun ", sagte Oettinger der Rheinischen Post. [Weiterlesen]
Mittwoch, 23. Dezember 2015
04:11 Oettinger fordert lückenlose Registrierung von Flüchtlingen bei Einreise in die EU
Die massenhafte Einreise von Flüchtlingen ohne Registrierung muss wegen der erhöhten Terrorgefahr nach den Worten von EU-Kommissar Günther Oettinger so schnell wie möglich abgestellt werden. "Wir müssen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Registrierung mit Fingerabdrücken schon an den EU-Außengrenzen funktioniert, spätestens aber bei der Einreise nach Deutschland", sagte Oettinger der "Rheinischen Post". [Weiterlesen]
Dienstag, 22. Dezember 2015
10:03 Bereitschaft, Flüchtlinge zu unterstützen, ist laut Umfrage groß
Die Bereitschaft der Deutschen, Flüchtlingen zu helfen, ist ungebrochen. Die Stimmung kippt nicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Sozialwissenschaftliche Institut (SI) der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) heute in Hannover veröffentlicht hat. So können sich mehr als die Hälfte (51 Prozent) der über 2000 Befragten vorstellen, ein Flüchtlingsheim in ihrer Nähe zu unterstützen. Elf Prozent der Befragten haben das bereits in der Vergangenheit getan. 37 Prozent geben an, Sachspenden für Flüchtlinge geleistet zu haben. [Weiterlesen]
Donnerstag, 17. Dezember 2015
17:50 Schranken dicht für Journalisten - Integrationsministerium untersagt wegen nahem Wahltermin Berichterstattung über BEA-Besuch
Das baden-württembergische Integrationsministerium hat gestern in einem telefonischen Blitzakt einen RTF1-Dreh in der Flüchtlingsaufnahme-Stelle in Ergenzingen verhindert. RTF.1 und eine Journalistin vom Schwäbischen Tagblatt waren dabei einer Presse-Einladung der Tübinger CDU- Kreistagsfraktion gefolgt. Rund drei Monate vor den Landtagswahlen berief sich das Integrationsministerium demnach auf ein jetzt geltendes "Neutralitätsgebot" der Behörden, das sich nicht nur auf Politiker, sondern demnach auch auf Journalisten beziehe. [Weiterlesen]
Samstag, 12. Dezember 2015
17:58 Gastfamilien für minderjährige Flüchtlinge gesucht
Das Kreisjugendamt Reutlingen sucht Gastfamilien, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. [Weiterlesen]
Freitag, 11. Dezember 2015
11:09 "Flüchtlinge" ist Wort des Jahres 2015 - Auch Grexit und Selfie-Stab in der Wahl
Das Wort des Jahres 2015 ist Flüchtlinge. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS). Auch mit dabei in der Top 10: Grexit, Schummel-WM, Selfie-Stab und Kanzlerin Merkels "Wir schaffen das!". [Weiterlesen]
Mittwoch, 09. Dezember 2015
08:07 Pro Asyl kritisiert: Deutschland und EU lassen Türkei die Drecksarbeit in Flüchtlingskrise machen
Die Hilfsorganisation Pro Asyl erhebt zum Tag der Menschenrechte an diesem Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Europäische Union. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge. Trotzdem soll das Land in der Flüchtlingskrise jetzt für Deutschland und die EU die Drecksarbeit machen." [Weiterlesen]

08:00 Flüchtlingspolitik: SPD-Fraktionschef kritisiert Union als "schwierigen Partner"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet von der CDU, dass sie auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ihren monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik beendet und "hinreichende Klarheit" schafft. Die Union sei zurzeit ein schwieriger Koalitionspartner, sagte Oppermann in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die SPD will zudem bei ihrem Bundesparteitag, der am Donnerstag in Berlin beginnt, den Schutzstatus und das Bleiberecht für Menschen ausweiten, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen. [Weiterlesen]
Dienstag, 08. Dezember 2015
22:05 Winter und Kälte auf den Flüchtlingsrouten - So helfen die Hilfsorganisationen
Nachttemperaturen um den Gefrierpunkt in Syrien und bis minus zehn Grad auf dem Balkan: Im Winter steht die weltweite Flüchtlingshilfe vor besonderen Herausforderungen. Die Hilfsorganisationen im Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" leisten gemeinsame Hilfe auf allen Stationen der Flucht und weiten ihre Maßnahmen zum Schutz vor Kälte und Krankheit aus. [Weiterlesen]
Mittwoch, 02. Dezember 2015
16:40 Ministerpräsident Kretschmann gegen schriftlichtes Wertebekenntnis für Flüchtlinge und Migranten
In der Bundes-CDU mehren sich Stimmen, die auf eine schriftliche Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge und Migranten im Asylrecht pochen. Das melden unter anderem die Nachrichtenmagazine "Spiegel" und "Fokus". Demnach sollen diese sich zu einer Art "Grundwertekatalog" per Unterschrift bekennen - unter anderem zu Gleichberechtigung von Mann und Frau, gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen, von Andersgläubigen, zum Vorrang des Deutschen Grundgesetzes vor der Scharia und zur Religionsfreiheit. Zudem soll auch das Existenzrecht Israels anerkannt werden. [Weiterlesen]
Dienstag, 01. Dezember 2015
19:03 Wehrbeauftragter fordert Ende des Bundeswehr-Einsatzes in der Flüchtlingshilfe
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Hans-Peter Bartels hält die Einsatzbelastung der Bundeswehr für bedenklich. "Die Marine hat nun das Limit der Belastbarkeit erreicht", sagt Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Insgesamt habe sich die Zahl der Soldaten in Auslandseinsätzen seit Mitte des Jahres verdoppelt. "Deshalb kann die Hilfe der Bundeswehr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise keine Dauereinsatzaufgabe werden!" Die Bundeswehr trägt erheblich zur Flüchtlingshilfe in den Städten und Kommunen bei. [Weiterlesen]
Montag, 30. November 2015
18:42 Asyl-Obergrenze laut Institut für Menschenrechte unzulässig - Verstoß gegen Konventionen
In der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte mehren sich Stimmen, die eine Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verlangen und damit die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zugang zum Asylverfahren erhalten, auf eine festgelegte Zahl pro Jahr begrenzen wollen. Aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist eine zahlenmäßige Obergrenze beim Recht auf Asyl nicht vereinbar mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalem Flüchtlingsrecht wie auch dem Recht der Europäischen Union. [Weiterlesen]
Dienstag, 24. November 2015
05:46 Unionsfraktionsvize Fuchs hält Obergrenze für Flüchtlinge für sinnlos - Statt dessen in EU Druck machen
Die CDU spricht sich in der Flüchtlingsfrage nachdrücklich für eine Kontingentlösung unter den EU-Staaten aus. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält eine Obergenze für Flüchtlinge für sinnlos und will stattdessen in Europa Druck machen: Deutschland solle seine EU-Zahlungen reduzieren, wenn sich die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnt dagegen davor, "überzogene Erwartungen" an so genannte Flüchtlingskontingente zu wecken. [Weiterlesen]
Samstag, 21. November 2015
22:45 Jeder dritte Deutsche kümmert sich laut Studie um Flüchtlinge
Abseits der politischen Debatten um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland unterstützen Bürgerinnen und Bürger mit ganz konkreten Taten die Aufnahme und Integration ihrer neuen Nachbarn. Rund 36 Prozent der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger hat in der letzten Zeit mindestens eine konkrete Unterstützung für Flüchtlinge geleistet, ergab eine Studie der aproxima Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung Weimar mbH . [Weiterlesen]
Sonntag, 08. November 2015
13:38 CSU stützt Innenminister de Maizčre bei Asyl-Einschränkung für syrische Flüchtlinge
Nach heftiger Kritik anderer Parteien bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun Unterstützung von der CSU für seinen Vorstoß, Asylrechte syrischer Flüchtlingen einzuschränken. De Maizère hatte erst eine Einschränkung des Familiennachzugs ins Gespräch gebracht und war dann zurückgerudert. Die CSU meint nun: Das Vorhaben müsse man sofort umsetzen. Die Opposition dagegen will eine Klarstellung der Kanzlerin. [Weiterlesen]
Samstag, 07. November 2015
16:26 "Lose Kanone" - Kritik an Innenminister de Maizčre in Flüchtlingskrise
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerät in der Flüchtlingskrise immer stärker unter Druck. Er hatte erst eine Einschränkung des Familiennachzugs ins Gespräch gebracht und war dann zurückgerudert. Nun attackieren ihn SPD und Grüne für sein Verhalten. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast nennt ihn eine "lose Kanone", in der SPD heißt es, er sei "desorientiert". [Weiterlesen]

11:25 "Sonst ist der Anstieg rechter Parteien nicht aufzuhalten": Palmer fordert weiter offene Debatte über Flüchtlingskrise
Boris Palmer warnt auch nach dem aktuellen Asylkompromiss vom Donnerstag weiter vor dem Erstarken rechter Parteien in Deutschland - so Palmer jetzt im Sozialen Netzwerk facebook . Als Hauptgrund des derzeitigen Anstiegs von Parteien wie der AfD, in Meinungsumfragen deutschlandweit mittlerweile auf zwischen 7 und 8 Prozent taxiert werden, sieht Palmer den bisher weitgehend ausbleibenden offenen Diskurs zwischen Politik und Bürgern über die derzeitige Flüchtlingskrise, den ungebremsten Zustrom an Menschen - und eventuelle gesellschaftlichen Folgen. [Weiterlesen]

08:50 Gesundheitsminister will Mediziner unter den Flüchtlingen als Ärzte zulassen
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland als Arzt gearbeitet haben, schnell darauf geprüft werden, ob sie auch in Deutschland als Mediziner eingesetzt werden können. [Weiterlesen]
Donnerstag, 05. November 2015
19:50 Wissenschaftliche Schlüsselentdeckung angekündigt - ab 20 Uhr: Warum wurde der Mars zum Wüstenplaneten?
Wir berichten heute, 5. November 2015, ab 20:00 Uhr live über die wissenschaftliche "Schlüssel-Entdeckung", die von der NASA für heute 20:00 Uhr angekündigt worden ist: Was ist mit der Mars-Atmosphäre passiert? Weshalb wurde der einmals wasserreiche Planet zum staubtrockenen "Wüstenplaneten"? Heute Abend erhalten wir daruf möglicherweise eine erste Antwort...

19:49 Mars-Atmosphäre
Wir berichten heute, 5. November 2015, ab 20:00 Uhr live über die wissenschaftliche "Schlüssel-Entdeckung", die von der NASA für heute 20:00 Uhr angekündigt worden ist: Was ist mit der Mars-Atmosphäre passiert? Weshalb wurde der einmals wasserreiche Planet zum staubtrockenen "Wüstenplaneten"? Heute Abend erhalten wir daruf möglicherweise eine erste Antwort...
Dienstag, 27. Oktober 2015
04:15 Bundespolizei soll in Slowenien aushelfen - Gewerkschaft warnt vor Überlastung
Deutsche Polizeibeamte werden in Kürze nach Slowenien entsandt, um der dortigen Regierung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu helfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums als Konsequenz der Brüsseler Beschlüsse vom Sonntag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, warnt unterdessen vor einer Überlastung der Bundespolizei. Die Kollegen fehlten im Inland. [Weiterlesen]
Freitag, 23. Oktober 2015
12:08 Palmer fordert tabulose Diskussion um gesellschaftliche Auswirkungen der Flüchtlingszuströme
Boris Palmer fordert eine tabulose Diskussion um die gesellschaftlichen Auswirkungen der Zuwanderung. Gegenüber RTF.1 sagte der Tübinger OB: die Zeit für eine falsche Art von Rücksichtsnahme sei vorbei. Der Grünen-Politiker warnt eindringlich davor, dass ein Nicht-Ansprechen der Probleme rechte Parteien und radikale politische Kräfte stärke. [Weiterlesen]

07:24 Lösung im Koalitionsstreit um Transitzonen für Flüchtlinge "greifbar nahe"
Die Bundesregierung hat ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, haben die zuständigen Bundesminister Thomas de Maizière (Innen, CDU) und Heiko Maas (Justiz, SPD) unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass es im grenznahen Transitbereich auf deutschem Boden umfriedete Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge geben soll. [Weiterlesen]
Mittwoch, 21. Oktober 2015
16:10 Wolf und Rülke fordern klare politische Lösungen für Flüchtlingsproblematik - Abgrenzung zur AfD
Es ist landauf und landab DAS politische Thema Nummer eins: Immer mehr Flüchtlinge zieht es nach Deutschland, und täglich werden es mehr. Wie viele davon nach dem Grundgesetz und nach der Genfer Konvention wirklich ein Recht darauf haben, hier zu bleiben, darüber gehen die Zahlen auseinander. Doch in einem sind sich zumindest die bürgerlichen Parteien einig: Wer hier kein Bleiberecht hat, soll schneller und konsequenter abgeschoben werden als bisher. Transitzonen an den Grenzen sollen genau das gewährleisten. Im Land stößt das Konzept bei CDU und FDP auf Sympathien. Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf, CDU, und Hans-Ulrich Rülke, FDP, einig: Die Politik müsse jetzt handeln. [Weiterlesen]
Donnerstag, 15. Oktober 2015
14:37 Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise - Das sind die Maßnahmen
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bundestag heute ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Es soll Asylverfahren beschleunigen, und auf der anderen Seite Menschen mit guter Bleibeperspektive schneller integrieren. Damit würden die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl umgesetzt, so die Bundesregierung. Die Maßnahmen im Einzelnen. [Weiterlesen]

14:28 Bundestag reformiert Asylrecht - Reaktionen auf die Änderungen
Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms beschlossen. Reaktionen von Landes- und Bundespolitikern. [Weiterlesen]
Montag, 12. Oktober 2015
16:44 Palmer reagiert auf DGB-Vorwürfe: Asylstandards nicht zu halten
In einem Brief an den DGB-Kreisverband hat Oberbürgermeister Boris Palmer heute auf die Vorwürfe seitens der Gewerkschaften reagiert. [Weiterlesen]

11:17 Ehemaliger Bewohner soll Flüchtlingsheim angezündet haben
Wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen zwei pakistanische Staatsangehörige im Alter von 23 und 27 Jahren. [Weiterlesen]
Sonntag, 11. Oktober 2015
16:27 Pensionäre helfen in Landeserstaufnahmestellen
Nach dem stellvertretenden baden-württembergischen Vize-Präsidenten Nils Schmid will die Landesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise pensionierte Beamte aus dem Ruhestand zurückholen. [Weiterlesen]
Donnerstag, 08. Oktober 2015
18:39 Schwere Vorwürfe: Verheimlicht grün-rote Landesregierung gewalttätige Auseinandersetzungen in LEA?
Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, wirft der grün-roten Landesregierung vor, Gewalt in Flüchtlingsaufnahme-Stellen vor der Öffentlichkeit zu verharmlosen und zu beschönigen, so jetzt Kusterer zum SWR. Das Ausmaß schwerer Delikte wie Körperverletzungen werde "klein gehalten". Kusterer gibt an, von einem Fall zu wissen, bei dem rund 200 Asylbewerber aufeinander losgegangen seien - ohne, dass dies die Öffentlichkeit erfahren habe. Bei den Auseinandersetzungen kämen oft auch Hieb- und Stichwaffen zum Einsatz, die planmäßig selbst hergestellt worden seien. Kürzlich hatte bereits der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ,Wendt gegenüber n24 von teils "handfest kriminellen Strukturen" in Aufnahmestellen gesprochen. [Weiterlesen]
Donnerstag, 24. September 2015
13:59 Flüchtlingskrise: In einem Brandbrief fordert der Gemeindetag die Politik zum planbaren Handeln auf
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert vom Bund eine Pro-Kopf-Pauschal-Summe für Flüchtlinge in Höhe von rund 10 000 Euro - so Kretschmann zum SWR im Vorfeld des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels. Bisher übernehme der Bund lediglich 5 bis 10 Prozent der Kosten - das reiche bei weitem nicht aus - so Kretschmann. Indessen hat hat auch der baden-württembergische Gemeindetag nach einer Klausurtagung in Aspach mit einer einstimmig verabschiedeten Erklärung scharf Position bezogen und klare, ultimative Forderungen an Bund und Land gerichtet. [Weiterlesen]

02:18 Flüchtlingskrise: EU will baldiges Ende der Grenzkontrollen
Die EU-Kommission will ein baldiges Ende der Grenzkontrollen, die Deutschland im Zuge des großen Flüchtlingsansturms eingeführt hatte. Am Abend sind auf einem Sondergipfel mit den europäischen Staats- und Regierungschefs die vorrangigen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgestellt worden. Dazu zählt die EU-Kommission auch eine - so wörtlich - "Normalisierung des Schengen-Raums", in dem Personenkontrollen an Binnengrenzen eigentlich abgeschafft sind. [Weiterlesen]

02:04 Überblick: Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Der plötzliche Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen müssen, um der Gewalt zu entgehen und woanders Zuflucht zu suchen, ist ein Prüfstein für die Europäische Union. Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai hat die Kommission dargelegt, dass es eines Gesamtkonzepts für die Migrationssteuerung bedarf. Seither wurden etliche Maßnahmen eingeleitet, darunter die Annahme zweier Notfallregelungen zur Umverteilung von 160 000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der EU. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise besteht jedoch weiterer dringender Handlungsbedarf. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat eine Reihe vorrangiger Maßnahmen festgelegt, die in den kommenden sechs Monaten ergriffen werden sollen. Präsident Juncker hat diese Maßnahmen am Abend auf einem informellen Gipfeltreffen den europäischen Staats- und Regierungschefs präsentiert. [Weiterlesen]

01:39 EU bringt eine Milliarde Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge auf - Druck auf unwillige Mitgliedsländer
Für die Versorgung von syrischen Kriegsflüchtlingen gibt die EU etwa eine Milliarde Euro zusätzlich aus. Das ist auf einem Sondergipfel beschlossen worden. So soll unter anderem das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen Geld bekommen. Viele Hilfsprojekte vor Ort sind unterfinanziert. Zudem zeigt die EU inzwischen Zähne gegenüber Staaten, die sich nicht angemessen an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Die Europäische Kommission leitet 40 Vertragsverletzungsverfahren ein. [Weiterlesen]
Mittwoch, 23. September 2015
18:05 Ringen um den richtigen Kurs und gemeinsames Zeichen: Landtag vom BW debattiert über Flüchtlingspolitik
Noch immer anschwellende Ströme an Flüchtlingen, zunehmende Unterbringungs-Probleme, komplett überforderte Kommunen, Tausende Ehrenamtliche im Einsatz, aber auch immer wieder fremdenfeindliche Anschläge auf Unterkünfte: Auf Antrag von CDU und SPD hat der baden-württembergische Landtag hat heute über die sich zuspitzende Situation rund um die Flüchtlings-Thematik debattiert. Rund 6 Monate vor der Landtagswahl ging es dabei um eine gemeinsame Linie jenseits von Polemik, aber auch darum ob und wie das Land diese Herausforderungen stemmen kann; aber auch darum, ob es eine Grenze der sozialen Belastbarkeit gibt. [Weiterlesen]
Dienstag, 22. September 2015
11:02 Bildungsministerin Wanka vereinfacht Hochschulzugang für Flüchtlinge
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zu deutschen Universitäten zugesagt. Im rbb-Inforadio sagte die CDU-Politikerin: "Ab dem 1. Januar dieses Jahres übernimmt der Bund die Bafög-Kosten für alle Studierenden zu 100 Prozent. Und dadurch werden beträchtliche Summen in den Ländern frei. Diese Gelder können zum Beispiel eingesetzt werden für den Ausbau von Hochschulen oder den Einsatz von mehr Personal." [Weiterlesen]
Montag, 21. September 2015
17:54 Keine Brandstiftung von außen: Polizei-Ermittler vermuten Nachlässigkeit als Brandursache in Rottenburger Flüchtlingsheim
Bei dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg-Ergenzingen vor rund 2 Wochen gibt es offenbar keine Hinweise mehr auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund und auf ein gelegtes Feuer von außen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Tübingen und dem Polizeipräsidium Reutlingen sind keine Spuren eines Brandbeschleunigers entdeckt worden. Auch ein technischer Defekt könne als Brandursache weitgehend ausgeschlossen werden. [Weiterlesen]
Sonntag, 20. September 2015
12:21 "Gefährliche Illusion": Palmer widerspricht Bundesfraktionschef Hofreiter/ keine grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen
Tübingens OB Boris Palmer, Grüne, hat auf seiner Facebook-seite offen der Darstellung des Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, Hofreiter widersprochen, wonach die derzeitigen Unterbringungsprobleme und andere Schwierigkeiten beim Thema Flüchtlinge ausschließlich darauf zurück zuführen seien, dass die Bundesregierung es unterlassen habe, sich besser vorzubereiten. [Weiterlesen]

11:34 Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Wertheim - OB: "Wir werden weitermachen"
In der Nacht ist ein mutmaßlicher Brandanschlag auf die Turnhalle der Polizeiakademie in Wertheim, der nördlichen Stadt Baden-Württembergs, verübt worden. Die Halle stand als Notunterkunft für Flüchtlinge bereit. OB Mikulicz stellte unmissverständlich klar: "Wertheim ist eine offene und hilfsbereite Stadt. Wir lassen uns durch die Tat Einzelner nicht beirren". Die Polizei fand Einbruchsspuren. [Weiterlesen]
Samstag, 19. September 2015
19:20 Studie offenbart Motivation und Schwierigkeiten ehrenamtlicher Helfer in München
Tausende Flüchtlinge strömen zurzeit nach München. Viele Münchnerinnen und Münchner engagieren sich freiwillig für das Wohlergehen dieser Menschen. Wer sind sie und was motiviert sie? Was kritisieren sie? Das untersuchten Studierende der Fakultät für angewandte Sozialwissenschaften der Hochschule München gemeinsam mit Prof. Dr. Gerd Mutz und dem munich institute or social sciences (miss). Von April bis Juni 2015 befragte die Gruppe Engagierte in Münchner Organisationen und Initiativen. Zeitgleich fand eine repräsentative Online-Befragung statt. [Weiterlesen]

08:56 Slowenien bereit zur Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen
Slowenien ist zur Aufnahme von bis zu 10.000 Flüchtlingen bereit. "Wenn die Flüchtlinge bei uns Asyl beantragen, nehmen wir sie auf und schützen sie. Dafür haben wir Kapazitäten. Bis zu 10.000 Flüchtlinge könnten wir aufnehmen", sagte die slowenische Botschafterin Marta Kos Marko der "Rheinischen Post". Wenn mehr kommen, müsse Slowenien in Europa um Hilfe bitten. [Weiterlesen]

08:52 Caritas schlägt Kopfprämie für Rückkehrer in den Westbalkan vor
Die Caritas hat eine Starthilfe von 1000 bis 2000 Euro für Menschen aus dem Westbalkan vorgeschlagen, wenn diese aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Caritas-Präsident Peter Neher: "Wir haben auch Verantwortung für die Menschen, die aus dem Westbalkan kommen." Es sei nicht damit getan, zu sagen: "Geht wieder zurück." Die Situation in den Herkunftsländern sei oft ziemlich hoffnungslos. Auch Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung ihres Antrags müssten Zukunftschancen haben. Neher schlug ferner vor, jungen Menschen aus dem Westbalkan Ausbildungen in der Altenpflege anzubieten. [Weiterlesen]
Freitag, 18. September 2015
19:24 Voices for Refugees - Großes Solidaritätskonzert am 3.10. in Wien
Die Toten Hosen, Konstantin Wecker, Zucchero und viele mehr: "Am 3. Oktober wird der Wiener Heldenplatz beben", ist sich Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Initiator des großen Solidaritätskonzertes am 3. Oktober 2015 am Wiener Heldenplatz sicher. "Gemeinsam mit Ewald Tatar, Österreichs bekanntem Veranstalter des Nova Rock, konnten wir ein sensationelles Line-up auf die Beine stellen", sagt Fenninger und freut sich über die große Bereitschaft der vielen MusikerInnen und KünstlerInnen, dem gemeinsamen Anliegen eine Stimme zu verleihen. [Weiterlesen]

08:45 Salafisten werben in Flüchtlings-Unterkünften
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben Salafisten damit begonnen, die Vielzahl von Sunniten unter den Flüchtlingen zu umwerben, weil sie diese als "Nährboden" für islamistisches Gedankengut ansehen. "Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". [Weiterlesen]
Donnerstag, 17. September 2015
10:44 Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge tritt zurück
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, hat aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière ist dieser Bitte nachgekommen. [Weiterlesen]
Mittwoch, 16. September 2015
13:52 Erstaufnahme von Flüchtlingen: Bund will Länder entlasten
Im Fall der derzeitig völlig überfüllten Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge will die Bundesregierung die Länder entlasten. Bei einem Treffen von Bund und Ländern gestern Abend in Berlin sei diesen angeboten worden 40 000 weitere Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zu bauen - und diese auch selbst zu betreiben. [Weiterlesen]

11:43 Rund 600 neue Flüchtlinge: Land schafft über Nacht neue LEA/Bürger-Info heute Abend/Palmer bezieht Position
In wenigen Stunden hat das Land gestern in Rottenburg eine neue Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet. Bereits in der Nacht auf Mittwoch wurden mehrere Hundert Flüchtlinge - berichtet wird von rund 600 - in eine leerstehende Gewerbehalle im Stadtteil Ergenzingen gebracht. 450 davon sollen dabei mit einem Sonderzug aus Bayern angereist sein. Weitere Flüchtlinge sollen aus der völlig überfüllten Haupt-LEA Karlsruhe kommen. [Weiterlesen]
Dienstag, 15. September 2015
04:56 EU-Innenminister verhandeln Umsiedelung - Kritik an "unsolidarischen" Staaten
Bei den Verhandlungen des EU-Innenministerrates zur Flüchtlingspolitik gibt es einen ersten kleinen Schritt zu einer Einigung, dass eine Umsiedelung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedsstaaten erfolgen soll. Über weitere 120.000 Flüchtlinge soll verhandelt werden. Der aufnehmende Mitgliedsstaat erhält eine Zahlung von 6.000 Euro pro Flüchtling von der EU-Kommission."Dies ist ein viel zu kleiner erster Einstieg in eine EU-weite Abstimmung und Bewältigung der Flüchtlingskrise und noch weit entfernt von dem, was nötig wäre", sagte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Berlin. [Weiterlesen]
Montag, 14. September 2015
13:43 Merkel soll ihre Ziele in Flüchtlingsfrage erklären
Die Bundeskanzlerin ist aus den eigenen Reihen aufgefordert worden, mit einer "Rede zur Lage der Nation" den Bürgern zu erklären, was ihr eigentliches politisches Ziel in der Flüchtlingsfrage ist. Das erwartet der Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Chef der Thüringen-CDU, Mike Mohring. [Weiterlesen]

05:47 Deutschland kontrolliert Grenzen - Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise
Deutschland führt seit dem Abend an den Straßen nahe Österreich wieder Grenzkontrollen durch, um angesichts des Flüchtlingszustroms "Ordnung an den Grenzen" zu erhalten, wie es der Innenminister ausdrückte. Parallel geht der Blick nach Brüssel: Bei einem Sondertreffen des EU-Rates Justiz und Inneres geht es heute um den europäischen Umgang mit der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Minister diskutieren unter anderem die Vorschläge der Europäischen Kommission zur europäischen Migrationspolitik, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU in der vergangenen Woche präsentiert hat. [Weiterlesen]
Sonntag, 13. September 2015
19:15 Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein und stoppt Zugverkehr
Deutschland wird vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen. Der Schwerpunkt wird an der Grenze zu Österreich liegen. Dies gab Bundesinnenminister de Maizière angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes bekannt. [Weiterlesen]

18:06 Grenzkontrollen an Binnengrenzen - Politiker sehen Deutschland an der Belastungsgrenze
Deutschland führt ab sofort die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder ein. Damit hat Deutschland das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt - vorübergehend, heißt es. Die Politik - besonders im stark geforderten Bundesland Bayern, sieht Deutschland an der Belastungsgrenze. [Weiterlesen]

14:35 Gabriel sieht Deutschland am Rand der Belastbarkeit
Deutschland steht nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Rand seiner Belastbarkeit. Dem Tagesspiegel sagte der SPD-Vorsitzende: "Es stimmt: Die europäische Untätigkeit in der Flüchtlingskrise bringt inzwischen auch Deutschland an den Rand seiner Möglichkeiten." [Weiterlesen]

08:25 Mehrheit der Deutschen erwartet, dass Zuwachs durch Flüchtlinge verkraftbar ist
Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" hat Meinungen zur Flüchtlingskrise ermittelt. Danach sind 53 Prozent und damit die Mehrheit der Deutschen der Überzeugung, dass das Land den Zuzug von voraussichtlich 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften kann. [Weiterlesen]

08:19 Innenminister: Müssen Tempo verringern, in dem Flüchtlinge nach Deutschland kommen
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte de Maizière: "Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern." Der Innenminister trat damit schweren Vorwürfen der CSU entgegen, die Merkel eine historische Fehlentscheidung vorgeworfen hatte. Zugleich machte de Maizière allerdings, deutlich, dass die Aufnahme unregistrierter Flüchtlinge eine Ausnahme bleiben müsse. [Weiterlesen]
Samstag, 12. September 2015
20:25 9000 Neuankünfte: Olympiahalle München wird möglicherweise Flüchtlingsunterkunft - Schlafsäcke benötigt
Rund 9000 Flüchtlinge sind heute in München eingetroffen - Helfer bitten noch für heute Abend um Schlafsäcke, Decken und Insomatten. Sie habe einen Infopoint direkt am Hauptbahnhof der bayerischen landeshauptstadt eingerichtet, wo die Sachspenden entgegen genommen werden. Die Stadt München hat unterdessen Platzprobleme - und erwägt laut Medienberichten, Flüchtlinge möglicherweise in der Olympiahalle unterzubringen. [Weiterlesen]
Freitag, 11. September 2015
09:41 Das sind die lebensgefährlichen Flüchtlingsrouten nach Europa
In der Hoffnung auf eine bessere Zukunft riskieren immer mehr Menschen ihr Leben bei dem Versuch, auf seeuntüchtigen und überfüllten Booten und mit Hilfe von skrupellosen Schlepperbanden, nach Europa zu gelangen. Auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung sind sie dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Infografik zeigt ihre Fluchtrouten. [Weiterlesen]

09:07 Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Barbara John für verstärkte Flüchtlingshilfe vor Ort
Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Barbara John, hat sich dafür ausgesprochen, den Flüchtlingen stärker in den syrischen Nachbarländern zu helfen. [Weiterlesen]
Mittwoch, 09. September 2015
20:51 "Menschen auf der Flucht" mit Johannes B. Kerner stellt Hilfsaktionen vor
Das ZDF macht eine Sondersendung zur Flüchtlingswelle: In der Live-Sendung "Menschen auf der Flucht - Deutschland hilft!" werden in Reportagen, Gesprächen und Live-Schalten Hilfsaktionen in Deutschland vorgestellt, die dazu beitragen, die Not der Flüchtlinge zu lindern. Johannes B. Kerner begrüßt hierzu am Donnerstag, 10. September 2015, um 20.15 Uhr zahlreiche Gäste im Studio in Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck wird mit einem Grußwort in die Sendung zugeschaltet. [Weiterlesen]

13:40 Verzweiflung treibt laut UNHCR Tausende Syrer nach Europa - Flüchtlinge in Nachbarländern in extremer Armut
Die aktuelle Lage in Syrien und den Nachbarstaaten zwingt laut Hilfswerk UNHCR Tausende Syrer dazu, sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu begeben. Auch im fünften Jahr der Syrienkrise sei keine politische Lösung in Sicht. In Syrien verschlechterte sich die Situation während der letzten Monate zusehends. In fast allen Regionen haben sich die Kämpfe intensiviert. [Weiterlesen]
Montag, 07. September 2015
21:20 Feuer in Flüchtlingsunterkünften: Konkrete Spur zu mutmaßlichen Brandstiftern von Tröglitz
Während die Ursache des Feuers in einer Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg im Kreis Tübingen weiter unklar ist, haben die Ermittler nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) konkrete Hinweise auf den oder die Täter. Auch hier hatte es in der Nacht zu Montag gebrannt. "Die Schlinge zieht sich ein Stück weit zu", sagte der Sprecher des Landeskriminalamtes der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". [Weiterlesen]

15:45 Koalitionsausschuss "ordentliche Grundlage für Flüchtlingsgipfel"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt Entscheidungen des Koalitionsgipfels in Berlin zur Flüchtlingspolitik: "Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun neue Zugänge zum Arbeitsmarkt für Menschen vom Westbalkan ermöglichen will", sagte Kretschmann. "Das kann zu einer erheblichen Entlastung in den Asylverfahren führen." [Weiterlesen]

15:38 600 Flüchtlinge aus Ungarn-Zügen in Baden-Württemberg untergebracht
Rund 600 Flüchtlinge aus Ungarn sind am Wochenende in Baden-Württemberg angekommen und inzwischen auf Unterkünfte in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis), Stuttgart, Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) und Sasbachwalden (Ortenaukreis) verteilt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann dankte den vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern für ihr großes Engagement. [Weiterlesen]

07:19 Feuer in Asylbewerberunterkunft: 4 Menschen verletzt/ Flüchtlinge in Festhalle untergebracht/Ermittlungsgruppe eingerichtet
In der Nacht zum Montag ist in einem größeren Container-Gebäude für Asylbewerber in der Rottenburger Saint-Claudes-Straße ein Brand ausgebrochen. Dabei sind nach ersten Erkenntnissen fünf Personen verletzt worden, vier davon kamen ins Krankenhaus. Drei Bewohner hatten Rauchgas eingeatmet und zwei weitere beim Sprung aus Fenstern im Erd- und ersten Obergeschoss Verletzungen an den Beinen erlitten. Zahlreiche Anrufe waren gegen 02 Uhr bei der Führungs- und Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Reutlingen eingegangen. [Weiterlesen]
Sonntag, 06. September 2015
12:26 "Mitarbeiter völlig überlastet". LEA Meßstetten sucht mehr Mitarbeiter und Helfer
Die derzeit mit 2400 Asylbewerbern völlig überbelastete Landeserstaufnahmestelle Meßstetten im Zollernalbkreis sucht dringend weitere Mitarbeiter und Helfer. Laut dem dortige Leiter Frank Meier seien die Mitarbeiter völlig überlastet. [Weiterlesen]

11:30 Flüchtlingsströme: Schmid will Vorschriften für Bau und Herrichtung von Unterkünften vereinfachen
Der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Nils Schmid, SPD, will angesichts der zunehmenden Unterbringungsnöte bei Flüchtlingen die Vorschriften zur Einrichtung von Unterkünften vereinfachen - so Schmid bei einem Besuch teils noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkünfte in der Reutlinger Ypern-Kaserne. [Weiterlesen]
Samstag, 05. September 2015
10:40 Tausende Flüchtlinge in Österreich und Deutschland erwartet
Tausende Flüchtlinge sind auf dem Weg von Ungarn nach Österreich und Deutschland: Beide Länder haben zugestimmt, dass sie kommen können. "Aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu", erklärte Österreichs Bundeskanzler Faymann. Tausende Flüchtlinge hatten in den vergangenen Tagen am Ostbahnhof in Budapest ausgeharrt, in Züge gedrängt und sich schließlich zu Fuß auf den Weg Richtung österreichische Grenze gemacht. [Weiterlesen]
Donnerstag, 03. September 2015
09:12 Polizei öffnet Ostbahnhof Budapest: Flüchtlinge stürmen Züge nach Deutschland
Tausende Flüchtlinge sind heute Morgen erneut in den Ostbahnhof von Budapest gestürmt. Die Polizei hatte ihn frei gegeben. Nach einer ersten Welle ausreisender Flüchtlinge in dieser Woche hatte die Polizei den Bahnhof wieder für Flüchtlinge abgeriegelt. Tausende campierten seitdem vor dem Gebäude, verlangten teils mit gültigen Fahrkarten ebenfalls Einlass und skandierten teilweise "Germany, Germany". Dorthin waren die meisten ausgereisten Flüchtlinge gefahren. Am Münchner Hauptbahnhof waren über zweieinhalb tausend menschen eingetroffen. Sie wurden von Einsatzkräften und freiwilligen Helfern versorgt. [Weiterlesen]
Mittwoch, 02. September 2015
07:51 Hilfsorganisationen bitten um Spenden für Flüchtlingshilfe
Bis zu 800.000 Asylbewerber sollen in diesem Jahr laut jüngster Prognose nach Deutschland kommen. Viele Hilfsorganisationen helfen dort, wo Flüchtlinge sind und Unterstützung benötigen: In den Herkunftsländern wie Syrien oder dem Nordirak, in den Transferländern wie Italien oder Serbien, und in Aufnahmeländern wie Deutschland. Um ihre Arbeit hier leisten zu können, rufen die Organisationen zu Spenden für die Flüchtlingshilfe auf. [Weiterlesen]
Dienstag, 01. September 2015
12:02 2.000 statt 1.000: LEA in ehemaliger Graf-Stauffenberg-Kaserne muss mehr Flüchtlinge aufnehmen
In der Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen sollen noch mehr Asylbewerber untergebracht werden, als zunächst geplant. [Weiterlesen]
Montag, 31. August 2015
14:41 Massive Kontrollen an den Schlepperrouten
Die Schlepper-Kontrollen in Deutschland und Österreich sind seit dem Wochenende massiv erhöht worden - allein in Österreich, Schauplatz der Flüchtlingstragödie mit 71 Toten in einem Schlepper-LKW, sind mehr als 1.350 Polizisten im "fremdenpolizeilichen Einsatz", wie es heißt. Sie haben bereits mehrere Schlepper festgenommen und einige hundert Flüchtlinge aufgegriffen. Auch auf deutscher Seite, in Bayern, wird ab heute nochmals verstärkt kontrolliert. [Weiterlesen]

09:53 Polizei in Bayern und Österreich verstärkt gemeinsam Kampf gegen Schleuser - Spezielle Kontrollen
Die Polizei in Bayern und Österreich kämpft gemeinsam gegen Schleuser: Ab heute gibt es mehr Kontrollen auf den Autobahnen in Grenznähe. Zudem wird eine gemeinsame Koordinationsstelle mit Bundespolizei und österreichischen Beamten zur Schleuserfahndung eingerichtet. [Weiterlesen]
Sonntag, 30. August 2015
11:55 Erneut Schlepper-Laster geöffnet - Kleinkinder im Krankenhaus
Nur kurz nach der Flüchtlingstragödie im Burgenland mit 71 Toten hat die österreichische Polizei diese Woche erneut einen völlig überfüllten Schlepper-Laster gestoppt. 26 Flüchtlinge aus Syrien, Bangladesch und Afghanistan waren auf engstem Raum im Laderaum zusammengezwängt. Drei Kleinkinder mussten aufgrund ihres äußerst schlechten Gesundheitszustandes ins Krankenhaus Braunau am Inn gebracht werden. Der Schlepper wollte flüchten. [Weiterlesen]
Freitag, 28. August 2015
18:16 Polizeigewerkschaft erwartet weitere "grausame Nachrichten" zu Flüchtlingszustrom
Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechnet nach dem Fund eines Lkw mit 71 toten Flüchtlingen bei Wien mit "weiteren grausamen Nachrichten dieser Art". Wenn nur die letzten Glieder von Schleuserbanden hinter Gitter gebracht würden, nütze das wenig, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Nach seinen Worten rücken sofort neue Schlepper nach. [Weiterlesen]

17:51 Sieben mutmaßliche Schlepper im Großraum Wien festgenommen
Die Flüchtlingstragödie in Österreich mit 71 Toten in einem LKW hat die Menschen aufmerksam gemacht: Innerhalb von 16 Stunden wurden im Großraum von Wien teils nach Zeugenhinweisen sieben mutmaßliche Schlepper festgenommen. 39 Flüchtlinge wurden aufgegriffen. Gefasst wurden auch die mutmaßlichen Todes-Schlepper, die für die Schleusung der 71 verstobenen Menschen verantwortlich sein sollen. "Die Ermittlungen mit ungarischen Kollegen haben dazu geführt, dass in Ungarn drei Männer festgenommen worden sind", sagte Doskozil. "Dabei handelt es sich um einen bulgarischen Staatsangehörigen libanesischer Herkunft, der vermutlich der Zulassungsbesitzer des Lkws ist, sowie um einen Bulgaren und einem Mann mit ungarischer Identitätskarte, der vermutlich das Fahrzeug gelenkt haben soll." [Weiterlesen]

17:43 Polizisten werden nach Fund der 71 toten Flüchtlinge psychologisch betreut
Die Polizisten, die 71 tote Flüchtlinge in einem Schlepper-LKW auf einer Autobahn in Österreich gefunden hatten, werden psychologisch betreut. "Wenn er Pech hat, passiert einem Polizisten so etwas einmal im Leben", sagte Claus Polndorfer, Leiter des psychologischen Dienstes im österreichischen Innenministerium. "So ein Einsatz ist mit keinem anderen zu vergleichen. Deshalb ist die psychologische Betreuung der Polizisten besonders wichtig." [Weiterlesen]

17:37 Landratsamt will Versammlungsverbot für Heidenau durchsetzen - Gericht hält es für rechtswidrig
Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt beim Versammlungsverbot für Heidenau nicht klein bei. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung hat das Landratsamt am Freitag Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt, wonach das Versammlungsverbot, das nach den fremdenfeindlichen Krawallen im sächsischen Heidenau verhängt wurde, rechtswidrig ist. In Heidenau soll an diesem Wochenende ein Willkommensfest für Asylbewerber stattfinden, zugleich war eine Kundgebung rechter Gruppen angekündigt. Die Polizei sah sich außerstande, die Sicherheit zu garantieren. [Weiterlesen]

17:30 LEA braucht dringend weitere Mitarbeiter und Helfer
Die Landeserstaufnahmestelle Meßstetten sucht laut Medienberichten dringend weitere Mitarbeiter und Helfer. Aktuell seien über 2.400 Flüchtlinge in der LEA untergebracht - so viele wie noch nie. [Weiterlesen]

13:49 Zentralrat der Muslime erwartet Zuwachs - 80% der erwarteten Flüchtlinge dürften Islam angehören
Die islamischen Gemeinden in Deutschland rechnen wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen in diesem Jahr mit erheblichem Zuwachs. "Die Zahl der Muslime in Deutschland wird signifikant wachsen", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek. [Weiterlesen]

13:39 Nach Neonazi-Krawallen verhängtes Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig
Das Versammlungsverbot, das nach den fremdenfeindlichen Krawallen im sächsischen Heidenau verhängt wurde, ist rechtswidrig. Dies geht aus einer gerichtlichen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Gelten sollte das vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgesprochene Verbot an diesem Wochenende, fuer alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freien Himmel von Freitag bis Montag Früh. [Weiterlesen]

08:33 71 Tote im Schlepper-LKW - Drei Verdächtige gefasst
71 tote Menschen waren in dem Schleuser-LKW, der an einer Autobahn im österreichischen Burgenland entdeckt worden war - darunter vier Kinder. Drei Verdächtige wurden festgenommen. Das hat das Innenministerium von Österreich mitgeteilt. Der Laster war offenbar in Budapest losgefahren, ergaben die Ermittlungen. Die Hintermänner werden aber in Rumänien vermutet. [Weiterlesen]

05:42 So lebensgefährlich und menschenunwürdig transportieren Schleuser
Entsetzen über die Flüchtlingstragödie in Österreich mit über 70 toten Flüchtlingen in einem Schleuser-LKW - Doch die menschenunwürdigen Transportbedingungen der Geschäftemacher sind Alltag. Nun sind in einem Fahrzeug in Niederbayern 30 Syrer entdeckt worden. Hunderte oft unter widrigen Bedingungen eingeschleuste Menschen lesen die Polizisten an den Autobahnen in Nieder- und Oberbayern täglich auf. Hier hinter der Grenze zu Österreich endet häufig die so genannte Balkanroute der Schleuser. [Weiterlesen]
Donnerstag, 27. August 2015
19:01 Österreich will Kampf gegen Schlepper verstärken, Deutschland die EU-Verfahren ändern
Nach dem Fund zahlreicher Leichen am Donnerstag in einem Schlepper-LKW auf einer Autobahn im Burgenland nahe Wien bekräftigt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das Vorhaben, die Schlagzahl im Kampf gegen die Schlepperei zu erhöhen. Österreich liegt auf der so genannten Balkanroute, über die Schlepper Flüchtlinge bis nach Deutschland bringen, insbesondere in den Raum Nieder- und Oberbayern. [Weiterlesen]

18:22 Westbalkankonferenz diskutiert Flüchtlingskrise - Deutschland will investieren
Auf der Westbalkan-Konferenz in Wien haben die EU, Gastgeber Österreich, Deutschland und die sechs Westbalkan-Länder Wege aus der Flüchtlingskrise diskutiert und finanzielle Hilfen zugesagt. So war Thema, wie die Lebensbedingungen der Länder verbessert werden können - damit nicht mehr so viele Menschen den Balkan verlassen. Tausende Menschen fliehen aus den Ländern Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und dem Kosovo. [Weiterlesen]

18:00 Bis zu 50 Tote in Schlepperfahrzeug - Deutscher Innenminister will bei Tätersuche helfen
Die österreichische Politik reagiert bestürzt auf das Flüchtlingsdrama nahe Wien. In einem Lkw, der auf der Ostautobahn (A4) im Burgenland abgestellt war, stieß die Polizei am Donnerstag auf zahlreiche Leichen. Die bis zu 50 Flüchtlinge sind in dem Schleuser-Fahrzeug möglicherweise erstickt, die genaue Zahl ist noch nicht bekannt. Bundeskanzler Werner Faymann zeigt sich erschüttert, der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere will bei der Suche nach den Tätern helfen. [Weiterlesen]
Mittwoch, 26. August 2015
19:08 Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert finanzielle Zusagen
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, fordert von der Westbalkan-Konferenz, die am Donnerstag in Wien stattfindet, finanzielle Zusagen für die Region. Der Westbalkan sei in einer "ökonomischen und sozialen Schieflage", sagte Strässer im Interview mit ZDF-heute.de. Deswegen verließen die Menschen ihre Länder. "Die Westbalkan-Konferenz ist eine riesige Chance, um ihnen weitere finanzielle Unterstützung zuzusagen", so Strässer. Möglich sei ein Investitionsprogramm der EU. Die Europäische Kommission hat im Vorfeld der Konferenz zusätzlich 1,5 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge und Migranten in Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien freigegeben. [Weiterlesen]

18:59 Reinhard Kardinal Marx zu Anti-Asyl-Randale: "Nazis nicht zu belehren"
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat rechte Hetze gegen Flüchtlinge scharf kritisiert. "Man muss deutlich sprechen. Man muss die rechtsstaatlichen Mittel anwenden. Man muss positiv helfen. Man muss deutlich machen, dass wir das nicht akzeptieren", sagte der Münchner Erzbischof am Mittwoch dem Sender phoenix. Der Bürgermeister der von Randale betroffenen sächsischen Stadt Heidenau, Jürgen Opitz (CDU), hat unterdessen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in seiner Stadt begrüßt. [Weiterlesen]

15:29 Tumult in Landeserstaufnahmestelle
Bei Auseinandersetzungen in der Landeserstaufnahme-Einrichtung in Karlsruhe ist es in der Nacht auf Dienstag zu tumultartigen Szenen gekommen. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit. [Weiterlesen]
Dienstag, 25. August 2015
21:18 Experten und Politiker erwarten Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum angesichts der Flüchtlingszahlen
Angesichts der dramatisch steigenden Zahl neuer Flüchtlinge erwarten Experten und Politiker einen immer heftigeren Konkurrenzkampf um bezahlbaren Wohnraum, vor allem in den deutschen Ballungszentren. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (B"90/ Die Grünen) meint dazu in einem TV-Interview: "Das ist genau die Gemengelage, aus der Sprengstoff entsteht, auch sozialer Sprengstoff." [Weiterlesen]

17:55 Landeserstaufnahmestelle muss wahrscheinlich mit einer weiteren Flüchtlingswelle rechnen
Die Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten rechnet im September mit einer weiteren Flüchtlingswelle. Das berichtet der SWR. Der Leiter Frank Maier befürchtet demnach, dass ein Teil der Flüchtlinge, die in Mazedonien aufgehalten worden sind, nach Baden-Württemberg und nach Meßstetten kommen werden. [Weiterlesen]
Freitag, 21. August 2015
09:40 Brandanschlag auf bewohnte Asylbewerberunterkunft - 19 Bewohner in Gefahr
In Bayern ist möglicherweise ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt worden. Einer er Bewohner hatte am frühen Freitag Morgen ein Feuer entdeckt. Die Bewohner überstanden den Brand in Neustadt an der Waldnaab unverletzt. Aussagen deuten auf Brandstiftung hin. [Weiterlesen]
Samstag, 15. August 2015
14:35 Flüchtlinge auf griechischen Inseln: EU-Kommissar bittet Staaten um schnelle Nothilfe
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat alle EU-Staaten aufgerufen, auf das griechische Ersuchen nach Nothilfe "schnell zu reagieren". Allein im Juli seien 50.000 Flüchtlinge in Griechenland angekommen; im Vorjahr waren es im gleichen Monat 6000. Griechenland hoffe im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens, dass sofortige humanitäre Hilfe für die Inseln in der östlichen Ägäis geleistet werden könne. Dazu gehörten beispielsweise materielle Hilfe und Expertenteams. [Weiterlesen]

14:07 DRK-Präsident: Flüchtlingsbewegung verlangt neue Konzepte für Katastrophenschutz
Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegung hat der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, Hilfsorganisationen und Politik aufgefordert, ihre Konzepte im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiterzuentwickeln: "Ziel muss es sein, zukünftig solche humanitären Notlagen, wie wir sie jetzt erleben, besser bewältigen zu können. Wir brauchen Fahrzeuge und Technik, aber auch Infrastruktur und Menschen, die qualifiziert in der Lage sind, oftmals traumatisierte und von teilweise exzessiver Gewalterfahrung belastete Flüchtlinge aufzunehmen, zu betreuen und zu begleiten und diese dann in unsere Gesellschaft zu integrieren." [Weiterlesen]
Freitag, 14. August 2015
17:59 "Staat zeigt sein wahres Gesicht" - Boris Palmers Vorschlag, leeren Wohnraum zu beschlagnahmen, entzündet heftige Reaktionen
Darf eine Stadt oder ein Land privaten, leerstehenden Wohnraum beschlagnahmen, wenn die Wohnräume für Flüchtlinge ausgehen? Der Tübinger OB Boris Palmer meint: ja, wenn sich die Eigentümer weigern zu vermieten. Mit dieser Äußerung hat der grüne Politiker eine bundesweite Debatte losgetreten. In der die Emotionen jetzt hochgehen. Hier dazu weitere Stimmen. [Weiterlesen]

12:09

06:11 Flüchtlinge: Deutscher Innenminister fordert Umstellung auf Sachleistungen / "müssen uns auf veränderte Gesellschaft einstellen"
In der Debatte um die noch immer anschwellenden Flüchtlingsströme fordert der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere bei der finanziellen monatlichen Ausstattung der Flüchtlinge die Umstellung auf mehr Sachleistungen - so de Maiziere gestern abend im ZDF Heute Journal. Auf diesem Wege könne der Anreiz nach Deutschland zu kommen, obwohl es keine Aussichten auf ein Bleiberecht gebe, verringert werden. [Weiterlesen]
Mittwoch, 12. August 2015
18:01 Flüchtlingsdrama auf Kos: "Hölle auf Erden" - Ärzte ohne Grenzen fordern deutsche Hilfe
Die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge auf der Insel Kos müssen dringend verbessert werden, meint die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Sie fordert angesichts der jüngsten Eskalation die griechischen Behörden, die EU und die deutsche Regierung auf, umgehend zu handeln. Ein Team von Ärzte ohne Grenzen leistet derzeit medizinische Hilfe beim Stadion auf Kos. Dort haben die Behörden etwa 1.000 Menschen über Nacht ohne Zugang zu Toiletten und Duschen festgehalten. Auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, hat die griechischen Behörden wegen des Umgangs mit Flüchtlingen auf der Insel Kos scharf kritisiert und von einer "Hölle auf Erden" gesprochen. [Weiterlesen]
Dienstag, 11. August 2015
16:41 Flüchtlingsunterbringung verschärft Wohnraumsituation für sozial Schwache: Stadt reagiert mit schnelleren Baugenehmigungen
Nicht erst durch die derzeitigen Flüchtlings-Untebringungsnöte der Kommunen und Landkreise drängt sich die Sorge um genügend bezahlbaren Wohnraum immer drängender in den Fokus der Verwaltungen von Städten und Gemeinden. Vielerorts sieht es knapp aus. Vor allem dort, wo Städte wachsen. Tübingen gehört mittlerweile zu den teuersten Wohnorten im Land. Und auch die Nachbarstadt Reutlingen kann immer neue Zuzüge verzeichnen. Jetzt hat die "Liga der Freien Wohlfahrtatpflege im Landkreis Reutlingen" Alarm geschlagen. [Weiterlesen]

13:43 Asybehörde schaltet Info-Anzeigen auf facebook - "99,8% aller Asylanträge von Albanern & Serben werden abgelehnt"
11.08.2015. 99,8% aller Asylanträge, die von Albanern und Serben in Deutschland gestellt werden, werden abgelehnt. Über diese Tatsache sollen albanische und serbische facebook-Nutzer ab sofort über Anzeigen auf der Online-Plattform informiert werden. Das teilte die deutsche Asylbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), heute mit. Serben und Albaner würden oft Opfer von Geschäftemachern, die aus Profitgier Lügen über Asylgewährung, Arbeitsstellen und Wohnungen in Deutschland verbreiten. [Weiterlesen]
Sonntag, 09. August 2015
17:13 "Beschlagnahmung leer stehender Gebäude begründbar" - Tübinger OB Boris Palmer über Flüchtlingswelle und Unterbringungsnotstand
Als dramatisch hat am letzten Freitag der Tübinger Landrat Joachim Walter die Situation der Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen dargestellt - weil allmählich geeignete Gebäude ausgehen und mittlerweile auch Schulhallen so wie bezeltete Parkplätze als Unterbringungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden müssen. Eine Situation, die nicht nur zu Unmut und Briefen recht fragwürdigen Inhalts an etliche Rathäuser führt. Deswegen hat auch die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney kürzlich von einer äußerst fragilen Stimmung gesprochen, die nicht kippen dürfe. Doch wie dies ändern? Wir haben über die derzeitige Situation mit dem Tübinger OB und Grünen-Politiker Boris Palmer gesprochen. Dabei sparte dieser nicht mit Kritik an der eigenen Bundespartei. [Weiterlesen]

12:51 Flüchtlingswelle: Diözese stellt Konventsgebäude im Kloster Weingarten als Unterkunft zur Verfügung
Die Diözese Rottenburg-Stuttgart hat jetzt das Konventsgebäude im Kloster Weingarten befristet als Notaufnahme für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Damit hat die Diözese dem Wunsch der grün-roten Landesregierung entsprochen. [Weiterlesen]
Samstag, 08. August 2015
18:09 EU stellt weitere 12 Mio Euro für humanitäre Krisenhilfe im Jemen und am Horn von Afrika bereit
Die Europäische Kommission stockt ihre humanitäre Hilfe für die von der Krise betroffenen Menschen im Jemen um 12 Millionen Euro auf. Das Geld wird dazu beitragen, die dringendsten Bedürfnisse der notleidenden Bevölkerung zu decken. Zwei Millionen Euro sollen den Tausenden von Menschen zugutekommen, die aus Jemen in die Länder am Horn von Afrika flüchten oder dorthin zurückkehren. [Weiterlesen]

18:04 Handwerks-Generalsekretär zu Bleiberecht: Brauchen Zuwanderung und Fachkräfte
Das Handwerk hat dazu aufgerufen, sich von fremdenfeindlichen Protesten nicht beeindrucken zu lassen. "Schon jetzt treiben die Zuwanderer die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung entscheidend in die Höhe", sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär beim Zentralverband des Deutschen Handwerks [Weiterlesen]

15:28 CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Wolf besucht Flüchtlingsunterkünfte
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf hat gestern Asylunterkünfte in Münsingen besucht. Der Christdemokrat wollte sich selbst ein Bild von den Entwicklungen und Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Reutlingen machen. [Weiterlesen]

09:53 Boris Palmer mahnt Grüne zu Realismus in Flüchtlingsfrage - "Abschiebungen mittragen"
Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Realpolitiker Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, sich in der Flüchtlingsfrage nicht hinter hehren mitmenschlichen Zielen zu verschanzen sondern sich der Wirklichkeit zu öffnen. Aus der Wirklichkeit erwachse "zwangsläufig der Konflikt, dass man bereit sein muss, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern mitzutragen". [Weiterlesen]
Freitag, 07. August 2015
15:29 Landkreis gehen die Flüchtlings-Unterkünfte aus
Der Zustrom von Flüchtlingen steigt unaufhaltsam an. Die Landkreise und Kommunen stellt das vor große Herausforderungen. Der Landkreis Tübingen muss allein im August dieses Jahres mehr als zweihundert Flüchtlinge aufnehmen - dreimal so viele Menschen wie noch im April. Das heißt, der Landkreis muss kurzfristig Hunderte zusätzliche Unterkunftsplätze schaffen, denn die derzeitigen Unterbringungsmöglichkeiten werden voraussichtlich nach Ende der Sommerferien erschöpft sein. [Weiterlesen]

07:39 "Gesellschaftliche Destabilisierung droht": Ehemaliger Innenminister Friedrichs fordert sofortige Visa-Pflicht für Balkan-Staaten
Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs, CSU, hat heute im Morgenmagazin von ARD und ZDF die Bundesregierung aufgefordert, vorübergehend eine Visumspflicht für die Balkanstaaten einzuführen. Angesichts der Flüchtlingsströme drohe sonst in Deutschland eine gesellschaftliche Destabilisierung. Die Lage sei ernst. [Weiterlesen]

07:33 Hohe Flüchtlingszahlen: Städtetag erwartet Verdoppelung der Wohnungsbau-Förderung
Der Deutsche Städtetag erwartet angesichts der hohen Flüchtlingszahlen, dass der Bund die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr verdoppelt. "Der Bund wird sich bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Milliardenbereich engagieren müssen, bisher gibt er gut 500 Millionen Euro", sagte Städtetags-Vizepräsident Ulrich Maly (SPD). [Weiterlesen]

07:24 Zahl der Asyl-Anträge stieg im Juli auf über 209.000 seit Jahresbeginn
Die Zahl der 2015 gestellten Asylanträge ist auch im Juli mit unvermindertem Tempo weiter auf über 209.000 gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Hervor. Das arbeitet unterdessen mit Hochdruck daran, neue Mitarbeiter einzustellen. [Weiterlesen]
Dienstag, 04. August 2015
21:26 Mehr schwere Gewalttaten gegen Flüchtlinge
Entsetzen im Zolleralbkreis über einen möglichen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Balingen - Solche Fälle häufen sich: Gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden in Deutschland während des zweiten Quartals dieses Jahres nach derzeitigen Erkenntnissen 96 politisch motivierte Delikte verübt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die "neues deutschland" vorliegt. Laut Regierungsantwort werden 88 dieser 96 Straftaten dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" nachweislich zugeordnet. [Weiterlesen]

21:15 Brandanschläge auf Asyl-Unterkünfte: Verfassungsschutzpräsident warnt vor rechter Hetze
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze. Die Kleinstpartei "Der III. Weg" spiele dabei eine gefährliche Rolle. Gegenüber dem Politikmagazin "Report Mainz" sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Wir sehen schon, dass diese Agitation, dieses Billigen von Gewalttaten, das unterschwellige Loben von Gewalttaten, dazu beiträgt, weitere Gewaltmaßnahmen anzufeuern. Wir haben die Sorge, dass nicht nur Asylbewerberheime, sondern dass irgendwann auch mal Menschen zu Schaden kommen." Im Blick hat Maaßen mutmaßliche Anschläge auf geplante und belegte Asylbewerberheime, wie sie in Baden-Württemberg zuletzt in Balingen und Remchingen verzeichnet wurden. [Weiterlesen]

15:07 Spende für den Asyl-Arbeitskreis der Stiftskirche
Einen Scheck in Höhe von knapp 5.800 Euro hat Tübingens Erste Bürgermeisterin Dr. Christine Arbogast jetzt dem Asyl-Arbeitskreis der Stiftskirche übergeben. [Weiterlesen]

14:22 Entlastung für Meßstetten: 300 Flüchtlinge in Sigmaringer Stauffenberg-Kaserne untergebracht
In Teile der Sigmaringer Stauffenberg-Kaserne sind jetzt 300 erst-ankommende Flüchtlinge eingezogen. Die Gebäude bieten bisher für bis zu 1000 Menschen Platz. Die neue Landeserstaufnahmestelle soll unter anderem die LEA Meßstetten entlasten. Dort waren- statt der ursprünglich geplanten maximal1000 Asylbewerbern teilweise 1700, inoffiziellen Quellen zu Folge bis zu 2000 Asylbewerber untergebracht. [Weiterlesen]
Montag, 27. Juli 2015
20:54 "Das System ist an den Rand gekommnen": Beim Flüchtlingsgipfel in Stuttgart suchen Bund, Land, Kommunen und Verbände nach Lösungen
"Das System ist an Rand gekommen" und "Der Kittel brennt" - mit diesen Sätzen haben Gipfelteilnehmer wie die Präsidentin des Baden-Württembergischen Städtetags Barbara Bosch die dramatische Zuspitzung der Situation rund um die derzeitigen Flüchtlingsströme kurz und knapp zusammengefasst: Es geht um fehlende Unterbringungsmögklichkeiten in Erstaufnahmestellen, um die immensen Kosten, die beim Land und in der Nachfolgeunterbringung in den Kommunen entstehen. Und: es geht um die Frage, wer nach dem gegenwärtigen Recht überhaupt bei uns bleiben kann. Wer also als wirklich verfolgter Anspruch auf politisches Asyl hat. [Weiterlesen]
Mittwoch, 22. Juli 2015
17:43 "Der Kittel brennt"
So hat Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin von Reutlingen und Präsidentin des Städtetags, heute die aktuelle Flüchtlingsproblematik zusammengefasst. Die Landkreise, Städte und Gemeinden stoßen bei der Unterbringung der Asylsuchenden langsam aber sicher an ihre Grenzen. Und sie fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Vor dem kommenden Flüchtlingsgipfel am Montag haben die Spitzen der kommunalen Landesverbände heute in Stuttgart an die Landesregierung appelliert, die vorhandenen Kräfte zu bündeln, und einen Forderungskatalog vorgelegt. [Weiterlesen]

11:31 2.000 statt 1.000 Flüchtlinge? Lage in LEA Meßstetten spitzt sich zu
Die Lage in der Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten, spitzt sich offenbar weit aus mehr zu, als bisher bekannt. zu. In dem ursprünglich auf maximal 1.000-Flüchtlinge angelegten Provisorium, befinden sich derzeit - laut Integrationsmnisterin Bilkay Öney - mindestens 1.700 Personen. [Weiterlesen]

(Donnerstag, 24.09.15 - 02:06 Uhr   -   14021 mal angesehen)
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